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Görlitz stellt Analyse zur Kita- und Schulplanung öffentlich vor

Görlitz stellt Analyse zur Kita- und Schulplanung öffentlich vor

vom 16.03.2018

Im Görlitzer Stadtrat am 22.03.2018 wird die Analyse der Kita- und Schulklanung mit Rückschlüssen und Folgenabschätzungen vorgestellt und vom Stadtrat diskutiert.

 

Die Stadtverwaltung Görlitz stellt in Bezug auf die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung vom 16.03.2018, Seite 9, unter der Überschrift „Kita-Studie kommt jetzt doch in den Stadtrat“, klar: Entgegen der Behauptung des Leitenden Redakteurs der Lokalredaktionen Görlitz und Niesky, Sebastian Beutler, wonach die durch die Verwaltung erstellte Analyse zur Entwicklung des Bedarfs von Kita- und Schulplätzen erst auf öffentlichen Druck hin – beginnend mit der Berichterstattung ab dem 13. März 2018 in der Sächsischen Zeitung – auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.03.2018 gesetzt worden sei, ist falsch.

Schon in der Stadtratssitzung am 1. März 2018 sagte Oberbürgermeister Siegfried Deinege auf die Nachfrage von Stadtrat Thorsten Ahrens (DIE LINKE) im öffentlichen Teil der Sitzung, wann denn die Analyse öffentlich vorgestellt werde, dies für die Stadtratssitzung am 22.3.18 zu. Dies wurde auch so protokolliert.

Der Oberbürgermeister hat dann gemäß seiner Zusage den Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand Planung Kita und Schule, Berichterstattung: Dr. Zimmermann“ in seinen Entwurf der Tagesordnung für die kommende Stadtratssitzung am 22.3.18 aufgenommen und diesen dem Ältestenrat am 12.3.18 in Vorbereitung auf die nächste  Stadtratssitzung vorgelegt. Das ist die übliche Vorgehensweise und wurde auch in diesem Fall so gehandhabt. Es ist also falsch, dass – wie von der SZ im o.g. Beitrag behauptet – der besagte Tagesordnungspunkt sei erst auf Druck der Öffentlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt worden.

Bezugnehmend auf das Verfahren, wie komplexe Informationen der Verwaltung an die Stadträte in nichtöffentlicher Sitzung vor einer öffentlichen Stadtratssitzung beraten werden, ist folgendes anzumerken: Laut Sächsischer Gemeindeordnung sollen die Stadtratsmitglieder insbesondere in den Ausschüssen die Möglichkeit haben, vorgetragene Informationen unvoreingenommen und mit gebotener Sachlichkeit zu prüfen und zu diskutieren, unbeeinflusst von einer vermuteten Publikumswirksamkeit oder durch eine bekannt gewordene Meinungsbildung. Die Stadtverwaltung Görlitz hat aus diesem Grund die besagte Analyse erst im Verwaltungsausschuss vorgestellt und erläutert und dann – auf Bitten der Ausschussmitglieder – den Fraktionen des Stadtrates zugeschickt.

Deshalb verwahrt sich die Stadtspitze Oberbürgermeister Siegfried Deinege und Bürgermeister Dr. Michael Wieler dagegen, dass die Analyse, ihre Rückschlüsse und eine Folgenabschätzung „geheim“ und ohne öffentliche Beteiligung bleiben sollten. Nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zur Darstellung von Inhalten von solcher Wichtigkeit wie der Schul- und Kitaplanung und der freien Entscheidungsfindung der Stadträte, lassen sich Lösungen im Sinne der Bürger der Stadt Görlitz finden. Die Stadtverwaltung Görlitz hält daran fest, die Analyse zur Entwicklung des Bedarfs von Kita- und Schulplätzen in Görlitz im Stadtrat am 22.03.2018 öffentlich zu beraten.

 

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